Rechtsextremismus – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

12. Mai 2025 AfD, ARD, BND, CIA, Demokratie, Faktencheck, Geheimdienste, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

5. Mai 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Flüchtlinge, Grundgesetz, KPD-Verbot, kritisches Denken, Meinungsfreiheit, Migranten, Parteien, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Verbot, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. […] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Friedensbewegung im Spannungsfeld

16. April 2025 Bipolarität, DDR, Erstschlag, Frieden, Friedensbewegung, Graswurzelbewegung, Mittelstreckenraketen, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Neonazismus, NSDAP, Pazifismus, Pershing II, Protest, Rechtsextremismus, Regime-Change, Russland, Sowjetunion, Sozialistische Alternative, Terroranschläge

Vortrag von Doris Pumphrey, Gehalten auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Berlin 10. bis 12. April 2025
Die Friedensbewegung ist eine sog. Graswurzelbewegung, die die Mühen durchlaufen muss eines Aufbaus und einer Mobilisierung von unten. Authentische, unabhängige Graswurzelbewegungen haben es heute viel schwerer als früher. Massen werden heute mobilisiert von professionell geführten, künstlich geschaffenen Graswurzelbewegungen, mit ihren unzähligen NGOs und Vereinen, die von Ministerien, der EU, Stiftungen, Finanzkonzernen, Soros, USAID etc. subventioniert werden. Mit viel professioneller PR und Medienrummel bedienen ihre Massenevents die staatlich geförderte Meinung und politische Agenda der herrschenden Elite. Der Protest der Friedensbewegung richtet sich gegen Regierungspolitik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Lichtermeer gegen Rechts“ – nah am braunen Original

31. Januar 2025 Antifaschismus, Bücherverbrennung, Bundesregierung, Demokratie, Demonstration, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Hass, Hetze, Kundgebung, Rechtsextremismus, Wehrhaftigkeit, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch große Gehorsamkeitsbekundungen gestört. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett „Gegen Rechts“ aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original. Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender. Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder. „In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“ Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung.

Weltanschauung & Philosophie

Ein neuer deutscher Faschismus – kommt er wieder „völkisch“?

2. Juli 2024 Arbeiterbewegung, Dialektik, Dimitroff, Faschismus, Frankfurter Schule, Geschichte, Imperialismus, Kapital, Karl Marx, Klassenkampf, Kommunismus, Marxismus, Nationalismus, Psychologie, Rechtsextremismus, Volk, völkisch

Intro zu marxistischen Regierungsbetrachtungen
Beitrag von Diether Dehm aus: „FREIDENKER“ Nr. 2-24, Juni 2024
Mit dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ begann Marx eine völlig neue Sicht auf Geschichte, nicht nur für Marxisten. Ein politisches Regime, sein Zustandekommen und seine Politiken wurden seither stets auf materielle Interessen durchleuchtbar. Konstellationen von Klassenkämpfen bilden dabei die ökonomische Basis, die sich in (und von!) Regierungen spiegeln und bewegen. Und zwar sehr konkret, was die Betrachtung auch empirisch aufwändig macht. Der ungetreue Hegelianer Marx sah zudem das Wesen eines Regimes dialektisch auf dessen Anhängerschaft angewiesen. Das spielte er am zweiten Bonaparte und dessen Staatsstreich vom 2. Dezember 1851 durch, leitete daraus eine historische Ausnahmesituation ab: ein Klassenpatt.

Geschichte

Gegen das Vergessen der Erfahrungen in der Weimarer Republik

27. Juni 2024 1. Weltkrieg, Antikommunismus, Faschismus, Geschichtsrevisionismus, Kapital, Militarisierung, Monopole, Oktoberrevolution, Rechtsextremismus, Rüstungsindustrie, Weimarer Republik

Referat von Prof. Dr. Anton Latzo
Es vergeht in diesem Lande kaum ein Tag, an dem nicht von Politikern, Parteien, „Experten“, Stiftungen und Verbänden wegen „Rechtsextremismus“ geklagt wird. Ein wichtiges Kennzeichen dieser „Argumentationen“ besteht aber darin, dass sie weitgehend geschichtslos oder geschichtsarm sind. Sowohl die Politik als auch das geistige Leben in seiner ganzen Breite sind in dieser Republik mit einer schnell voranschreitenden geschichtlicher Amnesie, sowie mit Geschichtsrevisionismus verbunden. Das ist nicht Zufall, sondern Absicht: diese Gesellschaft soll doppelt hilflos gemacht werden – geistig und praktisch!
Ich sehe unsere Konferenz als Beitrag zu einer breiteren Diskussion, die aus gegebener Situation heraus zur bewussten Mobilisierung der Menschen gegen Faschismus und Krieg führen soll. […]. Denn, und das ist schon eine der wichtigsten Lehren aus der Weimarer Zeit, sowohl Faschismus als auch Krieg sind nicht unausweichlich!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

19. April 2024 AfD, Ampelkoalition, Bundesregierung, Demonstration, Deutschland, Geheimdienste, Innenpolitik, Internet, Justiz, Rechtsextremismus, Staat, Verfassungsschutz, Wahlen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst Zentrale Veranstaltungen

Diether Dehm: Vortrag und Diskussion „Soziale Bewegungen“ / Lieder und Texte „Kultur im Widerstand“

5. März 2024 Antisemitismus, Bauernprotest, Bündnispolitik, Corona-Leugner, Palästina, Querfront, Rechtsextremismus, Solidarität, Spaltung, Verschwörungstheorie

Zwei Veranstaltungen am 16.03.2024 in Magdeburg
10:00 Uhr: Referat und Diskussion: Soziale Bewegungen – Zersetzung, Spaltung, Desorientierung und Auswege / Einleitungsreferat: Dr. Diether Dehm
18:00 Uhr: Kultur im Widerstand – Lieder und Texte / Gesänge von Diether Dehm mit Michael Letz am Piano
Demonstrationen gegen das Heizungsgesetz und Proteste der Bauern sollen „rechts“ sein, Solidarität mit Palästina sei antisemitisch, aber Demonstrationen „gegen rechts“ werden von der Rechtsregierung und ihren Medien gelobt. Immer neue Etiketten zur Diskreditierung widerständiger Menschen werden in Umlauf gebracht: rechtsoffen, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Querfront, Corona-Leugner, Putinfreund, Klimaleugner. Wie gehen wir mit Spaltungsstrategien um?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Fiktion versus Realität: „Zwei Minuten Hass“ heißt heute „Demokratie-Schulung“

3. März 2024 AfD, ARD, Corona-Leugner, Correctiv, Demokratie, Deportation, Desinformation, Hass, Medien, Querdenker, Rechtsextremismus, Skandal, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Hass ist ein sehr dunkles Wort. Hass soll im psychologischen Zusammenhang eine „tiefe seelische Verletzung“ bedeuten. Die Wut dagegen sei eher ein allgemeines Gefühl, eine Stimmung. Hass „ist auf ein ganz bestimmtes Objekt gerichtet, in der Regel auf eine Person“, so die Definition. Die vernehmbare Stimmung im Land lautet jedoch aktuell medial bestätigt „Hass“. Woher resultiert diese dunkle und gefährliche „Hass-Bewegung“ bei einem Teil der Bürger, die landesweite vermeintliche „seelische Verletzung“? Sehr kurz zusammengefasst: aus dem seit Wochen stetig forcierten Aufruf, „jetzt reagieren“ zu müssen. Aber worauf? Hass-Startschuss war ein auf sehr dünnen Argumentationsbeinchen willkürlich aufgebauter Correctiv-Artikel. Sämtliche Argumentationspunkte, der gesamte rote Faden von Unterstellungen und Halbwahrheiten, wurde inzwischen von der verantwortlichen Redaktion klammheimlich revidiert …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

22. Februar 2024 Außenpolitik, Baerbock, Faeser, Grundgesetz, Innenpolitik, Klimapolitik, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Reichstagsbrand, Staat, Strafrecht, Strafverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das unheilige Heilige Land – Leben zwischen Mauern

19. Februar 2024 Geschichte, Israel, Krieg, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Nakba, Orthodoxe Kirche, Palästina, Pogrome, Rechtsextremismus, Vertreibung

Bericht und Kommentar von Karl-Heinz Peil zu einer Veranstaltung mit Faten Mukarker
Am 26. Januar 2024 fand in Frankfurt am Main eine Veranstaltung mit Faten Mukarker statt. Etwa 120 Teilnehmer verfolgten einen ungewöhnlich langen Vortrag über zweieinhalb Stunden, sehr faktenreich und zugleich mit heftiger emotionaler Wirkung.
Angekündigt war diese als Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Das unheilige Heilige Land. Lebensbedingungen in Palästina“. Fragen und Diskussion fielen allerdings der fortgeschrittenen Zeit zum Opfer, […] Natürlich hätte es viele Detailfragen gegeben, die man hätte stellen können. Individuell zu beantworten ist aber die Grundsatzfrage, die Faten Mukarker so nicht gestellt hat, die sich aber als Fazit aufdrängt: Wie viel Empathie haben wir angesichts der bedrückenden Lebenssituation der Palästinenser und ihrer seit Jahrzehnten entwürdigenden Behandlung durch die israelische Besatzungsmacht?