Ukraine-Konflikt – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht

29. Mai 2025 Donbass, Finanzamt, Frieden, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Rechtsstaat, Sicherheit, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte; wie so vieles im heutigen Deutschland. Ein humanitärer Verein wird mit einem schräg konstruierten Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verfolgt und quer durch die Leitmedien schreit es „Terrorverdacht bei prorussischem Verein“. Nicht einer der lieben Kollegen hat sich die Mühe gemacht, auf der Webseite des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, auf der penibel alle Hilfsaktionen aufgeführt sind, nachzusehen, ob diese Vorwürfe überhaupt haltbar sind. Aber das wäre ja auch karriereschädlich. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Reichsacht neu erfunden wurde, mit dem letzten EU-Sanktionspaket, wird nun also humanitäre Hilfe umdefiniert.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensmacht Europa?

27. Mai 2025 Außenpolitik, Bündnisse, Dominanz, EU, Frieden, Illusion, Militärpolitik, Nahostkonflikt, Neutralität, Syrien, Ukraine-Konflikt, USA, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Waffen

Beitrag von Jürgen Rose
Welchem Maßstab müsste eine »Europäische Verteidigungsunion« genügen und nach welchen Kriterien wäre sie zu konstruieren? Der konzeptionelle Schlüsselbegriff diesbezüglich muss lauten: Begrenzung – und zwar in mehrfacher Hinsicht: Wie Egon Bahr postulierte, stellt, erstens, die Conditio sine qua non fraglos die strikte Bindung an das Völkerrecht dar – und zwar des in der Charta der Vereinten Nationen definierten, nicht des von juristischen Zuhältern nach der jeweiligen Interessenlage des US-Hegemonen zurechtgebogenen. Im Klartext: Im Rahmen einer zukünftigen »Europäischen Verteidigungsunion« dürfte militärische Gewaltanwendung ausschließlich entweder auf der Grundlage eines eindeutig erteilten Mandates des UN-Sicherheitsrates […] erfolgen oder aber im Rahmen individueller bzw. kollektiver Selbstverteidigung […]

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Robert Francis Prevost – der neue Papst Leo XIV. Eine politische Wahl?

21. Mai 2025 Der Spiegel, Frieden, Geschichte, Katholische Kirche, Krieg, Medienanalyse, Papst, Papst Leo XIV, Putin, Russland, soziale Gerechtigkeit, Sport, Technologie, Ukraine-Konflikt, USA, Verantwortung

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach der Wahl von Kardinal Prevost titelte der SPIEGEL: „Leo XIV.: Der neue Papst ist Fußball- und Baseballfan“. Denn Leo XIV. ist Anhänger des Baseballclubs aus seiner US-amerikanischen Heimatstadt, wie sein Bruder John Prevost verriet. Die White Sox sind aber nicht das einzige Team, das das Herz des neuen Papstes erobern konnte. Laut Joseph Farrell, Generalvikar des Augustinerordens, begeistern ihn auch die Fußballer der AS Rom. „Er ist Roma durch und durch“, sagte Farrell der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn er nicht gerade die Spiele seiner Lieblingsmannschaften verfolgt, ist der Pontifex selbst sportlich aktiv. „Er ist ein regelmäßiger Tennisspieler. Er kam mindestens einmal pro Woche zu uns und spielte auf unserem Gelände“, sagte Farrell gegenüber Reuters.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Außer Einigung über Gefangenenaustausch anscheinend keine Ergebnisse

17. Mai 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Istanbul, Kriegsgefangene, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul haben keine wirklichen Fortschritte gebracht. Die Ukraine wollte nur über einen 30-tägigen Waffenstillstand sprechen, der für Russland in der bisher geplanten Form inakzeptabel ist, weil er nur den Zweck hätte, der ukrainischen Armee Zeit für Umgruppierungen und Neubewaffnung zu geben. Russland will eine endgültige und umfassende Lösung, die auch die Gründe für den Krieg aus der Welt schafft. Über die Ursachen des Konfliktes und mögliche Lösungen zu sprechen, war die Ukraine jedoch nicht bereit. Das einzige, worauf man sich anscheinend geeinigt hat, ist ein Gefangenenaustausch von jeweils tausend Menschen und anscheinend gibt es Hinweise darauf, dass später weitere Verhandlungen folgen könnten. Ich übersetze hier eine erste Einschätzung eines Experten der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ulrike Guérot: Rede auf der Friedensdemo in Dresden am 18. April 2025

15. Mai 2025 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Deutschland, Dresden, Europa, Frieden, Friedensbewegung, Gesetz, Krieg, Kundgebung, NATO, Rede, Russland, Tag der Befreiung, Ukraine-Konflikt, Völkerbund

Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot
Dies ist meine dritte Rede auf einer Friedensdemonstration innerhalb von nur gut einem halben Jahr: München im September, München im Februar, Dresden im April. Und der Krieg rückt immer näher! Wer sich den „Operationsplan Deutschland über die zivil-militärische Kooperation als wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung“ anschaut, dem kann nur schlecht werden zu sehen, wie weit die Kriegsvorbereitungen schon gediehen sind. Doch bevor ich darauf eingehe, möchte ich mich als erstes distanzieren von dem wieder einmal erbärmlichen Framing dieser Demo als Querfront oder Schwurblerdemo. Durch dieses Framing wurde diese Demo vom Dresdener Marktplatz auf den Postplatz verwiesen, wurden wir geschmäht und wurde die Stadtverwaltung Dresden dazu gebracht, eine „genehmere“ Demo auf dem Marktplatz zuzulassen!

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Ulrike Guérot: Jeanne d’Arc des Friedens, der Freiheit und der Wahrheit?

13. Mai 2025 Außenpolitik, Donald Trump, Europa, Frieden, Manifest, Russland, Soros, Ukraine-Konflikt

Ehemalige Soros-Mitarbeiterin zur Friedensikone stilisiert
Beitrag von Wolfgang Effenberger
„Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen!“ sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Laut Frau Guérot sollte am 9. Mai ein europaweites Zeichen des Friedens gesetzt werden. Dieses Zeichen ist nicht nur ein Aufruf, den man unterschreiben kann, „sondern es ist ein Projekt der individuellen Teilhabe; und zweitens ist es europaweit und erstreckt sich über den ganzen Kontinent. Jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Europa soll mitmachen können, und zwar bei sich zu Hause, da, wo sie oder er ist! Im Kern geht es darum, am 9. Mai – dem Europatag und gleichzeitig Tag der Befreiung [… ] – also am 9. Mai 2025 um 17 Uhr das Fenster zu öffnen und zeitgleich in allen europäischen Sprachen ein Manifest des Friedens zu verlesen.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Odessa – kein Vergessen

13. Mai 2025 Berlin, Fotogalerie, Gedenken, Kundgebung, Odessa, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Video

Am 02.05.2025 fand in Berlin eine Gedenkveranstaltung „Odessa – kein Vergessen“ statt. Wir dokumentieren die Reden von Ingrid Koschmieder und Dr. Hartmut König und fügen eine kleine Bildergalerie bei.
Aus der Rede von Ingrid Koschmieder: Odessa ist ein Symbol für politisches Unrecht in der Ukraine geworden. Ein anderes Symbol sind die Brüder Kononowisch von der Kommunistschen Partei der Ukraine, die seit Jahren politisch verfolgt sind. Nun hat nach der Zeitspanne von elf Jahren vor ein paar Wochen das höchste Menschenrechtsgericht der EU ein Urteil zu den brutalen Ausschreitungen Anfang Mai 2014 in Odessa gefällt. Dieses Urteil hilft, sich ein klares Bild von den beweisbaren Vorgängen zu machen. Der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine stellt es ein schlechtes Zeugnis aus: keine Schutzmaßnahmen im Vorfeld, obwohl gewaltsame Zusammenstöße absehbar waren, unerklärliche Verzögerungen bei der behördlichen Hilfe, später bei Gerichtsverfahren, unerklärliche Freisprüche, Verfahrenseinstellungen, ein „Abwarten“ bis zur Verjährung usw. usf.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die stummen Hände von Odessa

7. Mai 2025 Demokratie, Geschichte, Kanada, Krieg, Massaker, Odessa, Putsch, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Wertewesten

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, wieder einmal Odessa. Der elfte Jahrestag inzwischen, immer noch im Westen ungehört, ungesühnt und unverstanden. Während in Odessa selbst dieses Jahr sogar das Niederlegen von Blumen verboten wurde. Es gibt Augenblicke, zu denen man sich immer wieder fragt: Was hätte anders ablaufen können? Und in jedem Jahr, das weiter von dem eigentlichen Ereignis entfernt ist, wird diese Frage lauter. Wo stünden wir heute, hätten die deutschen Medien damals angemessen über dieses Pogrom berichtet, das sich da vor aller Augen entfaltete, am 2. Mai 2014 in Odessa? Wäre es dann nicht undenkbar, solche Sätze zu äußern wie der kommende Außenminister Johann Wadephul mit „Russland wird immer Feind sein“?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Ohne die USA kann der militärische Papiertiger Europa keinen Krieg führen

7. Mai 2025 Außenpolitik, EU, Kriegsvorbereitung, Militärpolitik, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Russia Today, Russland, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Für regelmäßige Leser der auf RT DE veröffentlichten Artikel ist es keine Neuigkeit, dass die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten der NATO im Fall eines militärischen Konfliktes gegen Russland in der Ukraine Europa ohne die USA keine Chance haben, zu bestehen. Das gilt jedoch nicht nur für eine direkte Konfrontation mit den Russen in der Ukraine, sondern prinzipiell gilt das für jeden militärischen Alleingang der europäischen NATO-Länder, entweder in einer Koalition der Willigen oder in einer Einzeloperation. Egal wo und unter welchen Bedingungen, ohne die aktive Beteiligung der USA und deren massiver militärischer Unterstützung sind die Europäer nicht fähig, einen Konflikt länger als ein paar Wochen durchzustehen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Düsseldorf: Einladung zur Mahn- und Gedenkveranstaltung am 10.05.2025

5. Mai 2025 2. Weltkrieg, Antifaschismus, Düsseldorf, Gedenken, Kapitulation, LV NRW, Tag der Befreiung, Ukraine-Konflikt

Einladung
Der Vorstand des Landesverbandes NRW des Deutschen Freidenker-Verbandes lädt herzlich zu einer Mahn- und Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung nach Düsseldorf ein. Es wird ein antifaschistischer Rundgang unter der Leitung von Bruno Reble (Mitglied des DFV) mit anschließender Kranzniederlegung an der Mahn- und Gedenkstätte stattfinden. Dazu wird ein Vertreter der russischen Botschaft begrüßt werden.
Treffpunkt: 10.05.2025, 14:00 Uhr, Kö-Graben an der Nostalgie-Uhr oder 15:30 Uhr direkt an der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, Mühlenstr. 29.
Aus dem Einladungstext: Die russische Militäroperation in der Ukraine, die ohne die seit 30 Jahren andauernde NATO-Osterweiterung und insbesondere ohne den Krieg der Kiewer Regierung seit dem Maidan-Putsch gegen die russisch-sprachige Bevölkerung der Ukraine nicht zu verstehen ist, wird von den westlichen Eliten zum Anlass genommen, den sowjetischen Sieg über den Faschismus ein weiteres Mal zu diskreditieren. Das wollen wir nicht widerspruchslos hinnehmen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

2. Mai 2025 Bedrohung, Deutschland, Energiepolitik, Friedrich Merz, Koalitionsvertrag, Militärhilfe, NATO, Nord Stream, Preissteigerung, Regelbasierte Weltordnung, Ukraine-Konflikt, USA, Verfassung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Wohlstand

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …