Annullierung von Wahlen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

In Rumänien gewinnt erneut der „falsche“ Kandidat …

… und was Spiegel-Leser darüber (nicht) erfahren
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ende November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und dabei gewann Calin Georgescu, ein als Nationalist bezeichneter Kandidat, der sich kritisch gegenüber NATO und EU äußert, mit 22,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Den zweiten Platz belegte eine Bürgermeisterin, deren politische Positionen nicht wirklich berechenbar waren. Damit hatte es kein Kandidat des pro-EU- und pro-NATO-Establishments in die entscheidende zweite Wahlrunde geschafft. Rumänien ist zwar eine parlamentarische Demokratie, in der der Ministerpräsident die Regierung anführt, aber der rumänische Präsident hat wichtige Vollmachten in den Bereichen Militär- und Sicherheitspolitik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

3. Januar 2025 AfD, Annullierung von Wahlen, Brandmauer, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, Elon Musk, Georgien, Kompromiss, Respekt, Rumänien, Wahlkampf

Beitrag von Rainer Rupp
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute „falsch“ wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst? Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als „rechts“ beschimpft und beleidigt.